Wer geblitzt wird, darf ein belichtetes Foto erwarten. Ein schwarzes Messbild ist keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung. Ein Autofahrer war mit dem Messgerät ESO ES 3.0 geblitzt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg stellte fest, dass das Messfoto schwarz war. Fahrzeug und Fahrer waren nur auf einem weiteren Foto erkennbar, das mit einer ungeeichten Zusatzfotoeinrichtung aufgenommen […]
Sobald die Klageerwiderung eingeht, leitet das Gericht sie an die Klägerseite weiter und gibt der Klägerin oder dem Kläger Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme nennt man Replik. Die Klägerin oder der Kläger hat in der Replik die Möglichkeit, die Sachverhaltsangaben und Beweisangebote aus der Klage zu ergänzen. In der Replik kann die Klage auch […]
Mit der Feststellungsklage kann der Gläubiger erreichen, dass seine Ansprüche 30 Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil verjähren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Manchmal ist auch diese Frist zu kurz. Dann kann der Gläubiger erneut klagen und seinen Anspruch feststellen lassen, ohne sich dem Einwand entgegenstehender Rechtskraft auszusetzen. Schon bisher erkannte der BGH an, […]
Mit der Zustellung der Klage wird das Gericht der Beklagtenseite eine Frist setzen, auf die Klage zu erwidern. Diese Frist kann verlängert werden, was in der Praxis oft vorkommt. Die Beklagtenseite beantragt fast immer, die Klage abzuweisen. Sie kann allerdings auch die Klageforderung ganz oder teilweise anerkennen. Manchmal wenden sich Beklagte dagegen, überhaupt zu haften, […]
Das Gericht fordert nach Eingang der Klage die Gerichtsgebühren bei Ihnen an. Es ist wichtig, dass Sie dafür sorgen, die Gerichtskosten umgehend zu bezahlen. Erst wenn die Gerichtsgebühren eingezahlt sind, stellt das Gericht der Gegenseite die Klage zu. Die verjährungshemmende und fristwahrende Wirkung der Klageeinreichung wird nur erreicht, wenn die Klage zeitnah zugestellt wird („demnächst“, […]
