Bankrecht | Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Michael J. Franken am 10. Oktober 2008
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9. Oktober 2008 ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, erlassen. Zudem hat die BaFin der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind. Die Maßnahmen sind sofort vollziehbar, hingegen noch nicht bestandskräftig. Die BaFin reagiert nach eigenen […]
IT-Recht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. Oktober 2008
Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung von Internetseiten nach dem Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht. § 5 TMG verpflichtet die Anbieter von Internetseiten, bestimmte Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten. Fehlerhafte Anbieterkennzeichnungen sind immer wieder Anlass teurer Abmahnungen. Das Bundesjustizministerium will mit dem Leitfaden allgemeine Hinweise geben, verweist jedoch selbst darauf, dass […]
IT-Recht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Oktober 2008
Mit dem neugefassten § 101 UrhG gilt seit dem 01.09.2008, dass die Musikindustrie bei Urheberrechtsverletzungen direkt vom Internetzugangsanbieter Auskunft über die Identität des beschuldigten Internetnutzers verlangen kann. Bisher erstatteten die Anwälte der Musikindustrie zunächst Strafanzeige, um die Nutzerdaten von der Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen und sich diese Ermittlungsergebnisse dann im Wege der Akteneinsicht zu beschaffen. […]
Erbrecht | Mönchengladbach
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Oktober 2008
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht ermöglichen, die Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit auch bei Alter und Krankheit zu sichern. Am Donnerstag, den 09.10.2008, 19.30 Uhr, halte ich hierzu einen Vortrag beim Pflegedienst Quack, Mittelstraße 12, 41236 Mönchengladbach-Rheydt. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung unter der Telefonnummer 02166-940940 ist jedoch erforderlich.
Mietrecht
Rechtsreferendar Thomas Pauken am 17. September 2008
Die Problematik der sogenannten Schönheitsreparaturklauseln in unzähligen Mietverträgen ist spätestens seit dem Urteil des BGH v. 23.6.2004 -VIII ZR 361/04 zum großen Teil Vergangenheit. Doch ein Aspekt blieb bislang höchstrichterlich noch ungeklärt, und zwar die Frage, ob der Vermieter bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln vom Mieter Vertragsanpassung verlangen darf. Allgemein gilt: Starre Fristenpläne sind unwirksam. Vielmehr muss […]
