Mit behördenähnlich aufgemachten Schreiben versucht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH Gewerbetreibende abzuzocken. In dem Schreiben wird als „Erfassung gewerblicher Einträge“ dazu aufgefordert, aufgeführte Daten des Adressaten zu ergänzen oder korrigieren. Wer den Bogen unterschrieben zurück schickt, bekommt eine Rechnung über 569,06 Euro.
Das WDR-Magazin „markt“ warnt vor Leasingverträgen mit Restwertabrechnung. Bei dieser Vertragsart soll der Kunde für den Verkaufspreis des Leasingfahrzeugs nach Vertragsende einstehen.
Eine neu gefasste Verbraucherrechtsrichtlinie (VRRL) der EU wird auch in der deutschen E-Commerce-Branche 2012 Wirkung zeigen. Sie soll die Rechtslage europaweit vereinfachen und muss bis 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten als nationales Recht umgesetzt werden. Geplant ist laut Gesetzesentwurf, dass Online-Händler verpflichtet werden, Verbraucher über kostenpflichtige Angebote „klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung […]
Bei vielen Leasingverträgen verlangt die Leasingbank nach der Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatz für angebliche Mängel. Dem Leasingnehmer muss aber zuvor Gelegenheit gegeben werden, die Schäden selbst zu beseitigen. Das Amtsgericht Zerbst wies eine Klage zurück, mit der Ansprüche der Peugeot Bank auf Nachzahlung für Schäden an einem zurück gegebenen Leasingfahrzeug geltend gemacht worden waren (Urteil […]
Eine vom Volkswagen-Konzern verwendete Klausel, wonach Leasingkunden für den Wert des Fahrzeugs zum Vertragsende einstehen sollen, wurde vom Landgericht Saarbrücken für unwirksam erklärt (Urteil vom 18.11.2011, Az. 13 S 123/11). Das Gericht geht selbst von einer „Vielzahl“ betroffener Fälle aus, weil der VW-Konzern die Klausel bundesweit in Leasingverträgen eingesetzt hat, u.a. für die Marken VW, […]
