Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass auch fahrlässiges Handeln strafbar ist (§ 15 Strafgesetzbuch). Nach der Definition des Bundesgerichtshofs setzt Vorsatz voraus, „dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles […]
Eine Vorladung zur Vernehmung bei der Steuerfahndung ist immer ein Alarmsignal – egal, ob man als Beschuldigter oder „nur“ als Zeuge geladen wird. Einfach nicht erscheinen? Keine gute Idee! Grundsätzlich ist der Ladung Folge zu leisten. Die Steuerfahndung hat, wenn sie das Ermittlungsverfahren selbständig durchführt, die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft (§ 399 Abs. 1 […]
Mit Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf leasingtypische Ausgleichsansprüche zum Vertragsende keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf. Stellt der Leasingnehmer eine Nachforderung, weil sich das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im vertragsgemäßen Zustand befindet, so fällt darauf keine Mehrwertsteuer an. Denn solchen Zahlungen steht keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung […]
Wird ein Streit über die Erbfolge beigelegt, indem einer der Beteiligten eine Abfindung erhält und damit auf weitere Ansprüche verzichtet, so ist diese Abfindung erbschaftsteuerfrei. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.05.2011, Az. II R 34/09, veröffentlicht am 15.6.2011, und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Der BFH stellte darauf ab, dass die Steuertatbestände der […]
Führt das Finanzamt eine Lohnsteueraußenprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung oder allgemeine Betriebsprüfung durch, droht dem Unternehmen eine saftige Steuernachforderung und dem Unternehmer ein Strafverfahren. Die Prüfer stehen unter Druck, Mehrergebnisse zu produzieren. Sie sammeln Informationen, arbeiten größtenteils aber auch mit Unterstellungen. Es sollte ein Ansprechpartner für den Prüfer bestimmt und benannt werden. Nur diese Person darf für Anfragen […]
