Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Der BGH hat die Verbraucherrechte bei einem widerrufenen Onlinekauf auf der Internetplattform eBay weiter gestärkt.

Nachfolgend haben wir einige der häufigsten Fehler zusammengestellt, aufgrund derer Internethändler und Ebay-Shopbetreiber immer wieder wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden:   1. „Angebot unverbindlich und freibleibend“ Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay gibt der Verkäufer mit dem Einstellen eines Artikels auf der Ebay-Plattform ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Eine Klausel, wonach […]

Weihnachten, ein Fest der Familien: Pünktlich zum Heiligen Abend berichtet die Süddeutsche Zeitung über ein besonderes „Geschenk“ des Oberlandesgerichts München für Eltern. Viele Rechteinhaber versuchen, bei Urheberrechtsverletzungen durch Kinder deren Eltern in die Haftung zu nehmen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die Eltern die Kinder über das Urheberrecht aufklären müssten und Verstöße der Kinder […]

Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung von Internetseiten nach dem Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht. § 5 TMG verpflichtet die Anbieter von Internetseiten, bestimmte Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten. Fehlerhafte Anbieterkennzeichnungen sind immer wieder Anlass teurer Abmahnungen. Das Bundesjustizministerium will mit dem Leitfaden allgemeine Hinweise geben, verweist jedoch selbst darauf, dass […]

Mit dem neugefassten § 101 UrhG gilt seit dem 01.09.2008, dass die Musikindustrie bei Urheberrechtsverletzungen direkt vom Internetzugangsanbieter Auskunft über die Identität des beschuldigten Internetnutzers verlangen kann. Bisher erstatteten die Anwälte der Musikindustrie zunächst Strafanzeige, um die Nutzerdaten von der Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen und sich diese Ermittlungsergebnisse dann im Wege der Akteneinsicht zu beschaffen. […]