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Bundesnetzagentur: Hohe Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung

Rechtsanwältin Verena Volmer am 30. Juli 2010

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen oder mit unterdrückter Rufnummer sind seit August 2009 verboten – doch viele Firmen halten sich nicht dran.

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Das neue Widerrufsrecht im Online-Handel

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 19. Juli 2010

Aufgrund der Erfahrung, dass das Widerrufsrecht für Shopbetreiber nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko beinhaltet, haben wir nachfolgend die fünf häufigsten Fehler im Überblick zusammengestellt: Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB und das Rückgaberecht nach § 356 BGB wird von juristischen Laien häufig vermischt oder es werden an verschiedenen Stellen im Shop widersprüchliche Formulierungen verwendet. […]

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Abmahnung bei Anschluss mit mehreren Inhabern

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Februar 2010

Sind bei einem Internetanschluss zwei oder mehr Personen als Inhaber eingetragen, ist fraglich, ob sie bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.

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Hintergrund: Störerhaftung bei Filesharing

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Februar 2010

Wird der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Urheberrechtsverletzungen ausgehen, ermittelt, so stellt dies noch nicht den Beweis dar, dass tatsächlich er die Verletzungshandlung begangen hat.

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OLG Köln 6 U 101/09: Gericht gibt Anschlussinhaberin überwiegend Recht

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Januar 2010

Der Anschlussinhaber muss nicht nachweisen, wer tatsächlich die Urheberrechtsverletzung eines illegalen Downloads begangen hat. Er muss jedoch darlegen, ob nach den Lebensumständen die konkrete und nicht bloß theoretische Möglichkeit bestand, eine andere im Haushalt lebende Person habe den Verstoß begangen.


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