Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Kaarst | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 12. Januar 2016
Seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Website nennen, der eine Online-Streitschlichtung möglich machen soll. Die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten steht im Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen, müssen die neuen Pflichten erfüllen. Händler, die ihre Waren ausschließlich an Unternehmer verkaufen (B2B-Händler) sind von […]
IT-Recht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Januar 2013
Wer eine Abmahnung wegen einer Raubkopie bekommt, muss sich entscheiden: Zurückweisen oder zahlen? Tipp 1: Freiwillige Unterlassungserklärung abgeben Die Abmahnung einfach zu ignorieren, ist riskant. Zwar verfolgen die Kanzleien den Anspruch oft nicht weiter. Aber wenn doch Klage erhoben oder eine einstweilige Verfügung beantragt wird, kann eine Niederlage mehrere tausend Euro teuer werden. Besser ist […]
Allgemein | IT-Recht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 13. Februar 2012
Die Werbung mit einer Garantie ist bei Verkäufern sehr beliebt. Dennoch ist vielen Verkäufern nicht bewusst, welche Informationen eine Garantieerklärung beinhalten muss und wann solche Informationen erteilt werden müssen. Gemäß § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung Informationen über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie den Hinweis, dass diese Rechte durch die Garantie nicht […]
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Rechtsanwältin Verena Daniels am 7. Januar 2012
Eine neu gefasste Verbraucherrechtsrichtlinie (VRRL) der EU wird auch in der deutschen E-Commerce-Branche 2012 Wirkung zeigen. Sie soll die Rechtslage europaweit vereinfachen und muss bis 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten als nationales Recht umgesetzt werden. Geplant ist laut Gesetzesentwurf, dass Online-Händler verpflichtet werden, Verbraucher über kostenpflichtige Angebote „klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung […]
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 4. August 2011
Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärte. Der Neuregelung zufolge steht dem Unternehmer nur noch dann ein Wertersatz […]