Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Nun hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt. Neben dem Geschachere im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat, ist für mich völlig unverständlich, wieso die mit dem Gesetz verbundene deutliche Erhöhung des Mindestunterhalts für Kinder in der Presseberichterstattung und wohl auch in den Gesetzesberatungen (ich gebe zu, ich habe nicht alle […]

Laut Pressemitteilung vom 17.12.2009 hat der XII. Zivilsenat des BGH am 16.12.2009 entschieden, dass dem ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteil ein Mindestbedarf zuzubilligen ist. Dieser soll dem notwendigen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten entsprechen. Zur Zeit beläuft sich dieser auf 770,00 €.

Das eheliche Güterrecht hat sich geändert. Im bisherigen Verfahren zum Zugewinnausgleich wurde immer von einem Anfangsvermögen von mindestens 0 € ausgegangen. Das heißt: Ein negatives Anfangsvermögen gab es nicht. Das wird durch das neue Zugewinnausgleichsrecht geändert. In Zukunft können auch Schulden im Anfangsvermögen berücksichtigt werden. Der Abbau der Schulden wirkt sich dann als Zugewinn zu […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass die Regelung des § 1626a BGB gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Wer in der misslichen Lage ist, dass er von Gewalt in der Familie bedroht ist oder  wem nachgestellt wird, dem kann seit dem 1. Januar 2002 durch ein  Gesetz besser geholfen werden. Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verbesserte zum einen den zivilgerichtlichen Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen (Stalking), regelt  aber auch die Überlassung der Ehewohnung  bei Trennung. […]