Familienrecht

Entscheidung des EGMR zum Sorgerecht lediger Väter: Was nun?

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 4. Dezember 2009

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass die Regelung des § 1626a BGB gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Nach § 1626a BGB konnte die Mutter verhindern, dass es ein gemeinsames Sorgerecht gibt, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind/waren. Ein gemeinsames Sorgerecht gibt es danach für ledige Vätern nur, wenn die Mutter zustimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die genannte Vorschrift für verfassungsgemäß gehalten und war dabei davon ausgegangen, dass es in den Fällen, in denen ledige Väter familiär mit dem Kind zusammenleben, meist zu gemeinsamen Sorgeerklärungen kommen wird. Gleichzeitig war dem Gesetzgeber aufgegeben worden, dies zukünftig zu überprüfen.

Laut Verfassungsgericht solle es aus Gesichtspunkten des Kindeswohls gerechtfertigt sein, dass die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht verhindern kann, wenn nicht einmal die Bereitschaft zur Sorgeerklärung besteht, da ansonsten ständiger Streit die Folge wäre.

Diese Argumentation lässt sich nach der Entscheidung des EGMR nicht mehr aufrechterhalten. Diese Beseitigung einer Ungleichbehandlung begrüße ich.

Doch nun stellt sich die Frage, wie das Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern geregelt werden soll.

Es könnte so sein, dass beide Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Eine Vaterschaftsfestellung oder – anerkennung ist dafür die Voraussetzung. Einige möglichen Streitpunkte werden dann aber in diesen Bereich vorverlegt. außerdem können Probleme auftauchen, wenn die Eltern nichts miteinander gemeinsam haben (z.B. bei sog. One-Night-Stands).

Eine Alternative wäre, dass der ledige Vater das Recht erhält, einen Sorgerechtsantrag zu stellen, wenn die Mutter nicht bereit ist, die Sorgeerklärung abzugeben. Dann müsste festgelegt werden, ob grundsätzlich von der Förderung des Kindeswohls durch die gemeinsame Sorge ausgegangen werden kann, wie bei verheirateten Eltern, oder ob die Förderung positiv festgestellt werden muss.

Evtl. kann man dabei danach unterscheiden, ob der Vater mit dem Kind in einer Familie gelebt hat, bis sich die Eltern getrennt haben. In diesen Fällen wird die Bindung des Kindes zum Vater stärker sein.

Wir werden die Entscheidung des Gesetzgebers abwarten müssen.

Auch wenn ich die Stärkung des Elternrechts des Vaters positiv sehe, Elternrechte sind für mich zweitrangig, an erster Stelle hat das Kindeswohl zu stehen. Da muss erkannt werden, dass das verantwortliche Handeln beider Eltern absolut erforderlich ist. Dies kann gerichtlich nicht erzwungen werden, auch wenn das eine harte Erkenntnis für einen Juristen ist. Vernunft kann nicht durch Beschlüsse ersetzt werden.

Es bleibt der Appell an alle getrennten Eltern, sich frühzeitig in Beratung oder Mediation zu begeben, wenn es zu Problemen kommt. Vielleicht helfen auch die neuen Regelungen des FamFG, Streitigkeiten nicht eskalieren zu lassen. Nicht zuletzt sollten auch die Anwälte versuchen, deeskalierend auf die Mandantin/den Mandanten einzuwirken, auch wenn die Vertretung der (Eltern-) Rechte die eigentliche Aufgabe ist.

 
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