Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Der Jahreswechsel ist ein guter Zeitpunkt, um sich dem Ausmisten von Papieren zu widmen. Die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente beginnen und enden nämlich jeweils zum Jahreswechsel. Für Privatleute besteht keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht mit Ausnahme von Handwerkerrechnungen (5 Jahre Aufbewahrungsfrist). Dennoch gelten folgende Empfehlungen: „Da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, empfiehlt es sich, Kontoauszüge über […]

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2011 geändert. Dabei werden im wesentlichen die Eigenbedarfsbeträge (Selbstbehalt) und die Bedarfskontrollbeträge erhöht. Die Tabellensätze für den Kindesunterhalt bleiben unverändert. Der Gesamtunterhaltsbedarf für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, wird auf 670,00 € erhöht (vorher 640,00 €). Eine Zusammenfassung der Änderungen finden Sie hier, die neue Tabelle hier. Die […]

Das entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte § 1626a BGB für verfassungswidrig. Pressemitteilung vom  03.08.2010. außerdem hat das BVerfG vorläufig angeordnet, dass die elterliche Sorge oder einen Teil davon beiden Eltern gemeinsam übertragen wird, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Die Entscheidung beseitigt eine rechtliche Ungleichbehandlung und ist insoweit zu begrüßen. Allerdings hatte der Europäische […]

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung minderjährigen Kindern gegenüber verfassungsgemäß ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Das BVerfG weist darauf hin, dass die Auferlegung einer Unterhaltsverpflichtung das Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art 2 I GG) einschränkt und eine solche Einschränkung im Rahmen der […]

Kindesunterhalt: Wie hoch sind die vorgesehenen Zahlungen?