Familienrecht | Sozialrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Mai 2012
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat (Az: 12 S 2935/11). Bisher ist nur die Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Unterhaltsvorschuss nach dem UVG wird gewährt, damit der Unterhalt von Kinder gesichert […]
Allgemein | Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 7. Januar 2012
Bisher erhielten die Eltern für ihre Kinder kein Kindergeld, beziehungsweise konnten keinen Kinderfreibetrag geltend machen, wenn dessen Einkünfte und Bezüge 8.004 Euro pro Jahr überschritten. Die Einkommensprüfung für volljährige Kinder in der Erstausbildung fällt zum Januar 2012 ersatzlos weg. Das heißt, für Kinder unter 25 Jahren, die ihre erste Berufsausbildung angetreten haben oder ein Erststudium […]
Familienrecht | Sozialrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 1. August 2011
Nach § 9 II 2 SGB II ist bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit von Kinder auch das Einkommen und das Vermögen des neuen Partners des Elternteils des Kindes zu berücksichtigen. Eine entsprechende familienrechtliche Unterhaltspflicht besteht allerdings nicht. Diese sozialrechtliche Einstandsverpflichtung wird umgekehrt auch nicht berücksichtigt, wenn der Stiefelternteil tatsächlich Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, z.B. für […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 7. März 2011
Mandantenfrage: » Kann ich als Vater gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht für mein uneheliches Kind bekommen? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber den entsprechenden Paragraphen 1662a GB neu regeln muss. Voraussichtlich wird die Gesetzesänderung dazu führen, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame (oder unter engen Voraussetzungen auch die alleinige) elterliche […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 29. Dezember 2010
Zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2011 hatte ich bereits kurz berichtet. Der Bundesrat hat dem Existenzminimumbericht bisher nicht zugestimmt. Es ist möglich, dass Unterhaltsbeträge und/oder die Selbstbehaltsbeträge geändert werden müssen. Das ist davon abhängig, wie ein möglicher Kompromiss im Bereich der Hartz-IV-Beträge aussieht. Der Sprecher des OLG Düsseldorf teilte Focus online mit, dass die neue Düsseldorfer […]
