In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder hat sich von 15 % im Jahr 1995 zu 2010 mehr als verdoppelt. » Der Gesetzesentwurf Das Bundesjustizministerium hat als Reaktion auf diese Entwicklung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Rechte unverheirateter […]
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat (Az: 12 S 2935/11). Bisher ist nur die Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Unterhaltsvorschuss nach dem UVG wird gewährt, damit der Unterhalt von Kinder gesichert […]
Ab dem 01.01.2013 werden die Beträge, die Unterhaltsverpflichtete mindestens selbst behalten sollen (Selbstbehalt) erhöht. Die Erhöhung beträgt jeweils 50,00 €. Ausnahme: nicht Erwerbstätigen, die Kindern Unterhalt zahlen müssen, wird der Selbstbehalt um 30,00 € auf dann 800,00 € erhöht. Die Erhöhung wird mit der Steigerung der Regelsätze des SGB 2 (ALG II) begründet. Ob die […]
Sie können auch in Deutschland nach ausländischem Recht geschieden werden. Beispielsweise wenn beide Eheleute ausländische Staatsbürger sind, aber in Deutschland leben. In diesen Fällen kann das Scheidungsverfahren in Deutschland vor einem deutschen Familiengericht beantragt werden. Die Scheidung selbst richtet sich aber nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Eheleute. Im umgekehrten Fall gilt oft das Domizilprinzip: Sind […]
Niemand muss für die Schulden seines Ehepartners aufkommen. Wurde allerdings ein gemeinsamer Kredit oder beispielsweise ein Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, haften in der Regel beide Partner für die Schulden des anderen – selbst nach der Scheidung. Allerdings können Bank oder Vermieter einen der beiden aus der Haftung entlassen, wenn der andere zustimmt. Das müssen sie allerdings […]
