Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2007, Az: XII ZR 16/07 entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Beschränkung und/oder Befristung des nachehelichen Unterhalts führen können, beim Unterhaltsverpflichteten liegt, da es sich dabei um Ausnahmetatbestände handele. Die Entscheidung erging unter Geltung des alten Unterhaltsrechts. Ob diese Rechtsauffassung auch nach dem Inkrafttreten […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.04.2008 entschieden, dass regelmäßig kein Elternteil mit Zwangsmitteln gem. § 33 FGG gezwungen werden darf, seiner Umgangspflicht mit einem Kind nachzukommen, da dies in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass sehr wohl ein Zwangsumgang stattfinden kann, wenn im konkreten Einzelfall der erzwungene Umgang dem Kindeswohl […]

Das Amtsgericht Krefeld hat in einem Prozesskostenhilfebeschluss entschieden, dass eine Mutter, die zwei Kinder im Alter von 9 und 13 Jahren betreut, keine Erwerbsobliegenheit hat, mehr als geringfügig zu arbeiten. Beschluss vom 11.03.2008, Az: 69 F 41/08. In dem genannten Beschluss wurde dem klagenden Ex-Mann keine Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Antrag auf einstweilige Einstellung der […]

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u.A. für das Familienrecht zuständig ist, hat sich mit der Bemessung des Wohnvorteils und der Erwerbsobliegenheit eines getrenntlebenden Ehegatten befasst. Der Pressemitteilung Nr. 47/2008 vom 06.03.2008 (das Urteil liegt noch nicht in vollständiger Form vor)ist dazu zu entnehmen: Die Parteien sind verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, […]

Eine Begründung des Gesetzgebers für die Unterhaltsreform war die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Dies ist aus mehreren Gründen erheblich misslungen. Eine Beispiel dafür ist die Berücksichtigung des Kindesunterhalt beim Ehegattenunterhalt, sowohl beim Trennungsunterhalt wie auch beim Nachscheidungsunterhalt. Nach bisherigen Recht wurde die Tabellenbeträge des Kindesunterhalts der Düsseldorfer Tabelle vom Einkommen der Unterhaltspflichtigen abgezogen und aus dem […]