Eine gegen einen Verstorbenen erhobene Klage hemmt nicht die Verjährung – auch wenn Kläger und Erben vom Tod des Beklagten noch nichts wussten. Das OLG Celle hob mit Urteil vom 11.04.2017 – 14 U 145/16 (veröffentlicht DV 2017, 190) – ein erstinstanzliches Urteil auf, in dem Erben eines Unfallverursachers zu Schadensersatz verurteilt worden waren: „Zutreffend […]
Viele gesetzliche Regelungen passen nicht auf die Bedürfnisse von Unternehmerinnen und Unternehmern, führen zu Konflikten und Steuerkeulen. Doch mit geschickter Gestaltung erhalten Sie das Vermögen und sichern den Betrieb. Regelungen abgestimmt und aktuell halten In Testament, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Vollmacht können Sie regeln, was passieren soll, wenn Sie selbst nichts mehr regeln können. Oft fehlen […]
Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht versteht, was er im Testament schreibt, oder Einflüssen Dritter nicht mehr den eigenen Willen entgegen setzen kann, ist testierunfähig. Das Testament ist dann unwirksam und es greift entweder ein früheres Testament oder die gesetzliche Erbfolge. Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer „wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen […]
Verstirbt der Mieter und fließt keine Miete mehr, kann der Vermieter sich an die Erben wenden. Auch wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist, gibt es eine Lösung. Mietvertrag endet nicht Mit dem Tod einer Person gehen alle Rechte und Pflichten auf den Erben über. Das gilt auch für Ansprüche und Pflichten aus dem Mietvertrag. […]
