Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in einem Beschluss (10 AS 2/10) vom 23.06.2010 der Rechtsauffassung des 4. Senats angeschlossen. In der Begründung heißt es: „Es besteht kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz […]

Der Beschluss Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hält den 1957 selber entwickelten Grundsatz der Tarifeinheit heute für verfassungswidrig. Am 27.1.2010 wurde beschlossen (siehe Pressemitteilung Nr. 9/10 unter www.bundesarbeitsgericht.de), den ebenfalls zuständigen 10.Senat des BAG  zu befragen, ob er an der bisherigen Rechtsauffassung festhalten will. Entweder der 10. Senat ändert auch seine Meinung oder es erfolgt eine Grundsatzvorlage an […]

» Im Bewerbungsgespräch darf man lügen/muss man die Wahrheit sagen! Es kommt auf die Frage an! Wahrheitsgemäß beantworten müssen Bewerber nur zulässige Fragen, etwa solche nach Ausbildung und bisherigen beruflichen Erfahrungen. Bei unzulässigen Fragen wie nach einer Schwangerschaft, künftigem Kinderwunsch oder politischer Grundhaltung dürfen Jobanwärter sogar ausdrücklich lügen (u.a. BAG, Az. 2 AZR 621/01). » […]

Täglich hören wir durch neue Insolvenz- oder Krisenmeldungen in den Medien, dass die Rezession ihre Opfer fordert. Wenn die Um­sätze sinken, bedrohen die Kosten die Exis­tenz vieler Unternehmen. Diese Zwangslage führt oftmals zu Personalabbau, da die Mitarbeiter einen Großteil der Kosten verursachen. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber nicht immer zwingend erforderlich. Das deutsche Arbeitsrecht bietet eine […]

In Zeiten der immer weiter um sich greifenden Wirtschaftskrise haben mehr und mehr Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten, mit der Folge, dass auch immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Dass Massenentlassungen nicht das Allheilmittel sind scheint sich inzwischen herumgesprochen zuhaben, da vermehrt auf Kurzarbeit zurückgegriffen wird. Auch die im Mai leicht zurückgegangene Arbeitslosenzahl spricht hierfür. Doch […]