Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Für die Identifizierung von Personen durch Zeugen werden im Strafrecht die Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage eingesetzt. Diese Verfahren können auch im Zivilprozess angewendet werden. Wie im Strafrecht muss der Tatrichter sich bei der Beweiswürdigung mit dem Identifizierungsverfahren und dem Ergebnis kritisch auseinandersetzen. In einem Fall des OLG Saarbrücken identifizierte eine Zeugin eine angebliche Unfallfahrerin bei einer […]

Fahrzeuge von Audi mit 1.8- und 2.0-TFSI-Motoren (Baureihe EA888) der Baujahre 2008 bis Mitte 2011 haben einen viel zu hohen Ölverbrauch. Wer einen solchen Gebrauchtwagen gekauft hat, ohne davon zu wissen, kann vom Kaufvertrag zurück treten und sein Geld zurück verlangen. Audi verbaute 785.000 TFSI-Motoren mit zu schmalen Kolbenringen, auch Ölabstreifringe genannt. „Über Bohrungen sollen […]

Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist nicht vereinbar, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre zu verkürzen. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16 Ferenschild. Damit sind Millionen von Verjährungsverkürzungen in Gebrauchtwagenkaufverträgen unwirksam. Verkürzte Verjährung bei Verbrauchsgüterkauf unwirksam Art. 5 („Fristen“) der Verbrauchsgüterkaufrichtline (Richtlinie 1999/44) bestimmt in Abs. 1: „Der Verkäufer haftet […]

Im Urteil legt das Gericht fest, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Den genauen Betrag rechnet das Gericht danach im Kostenfestsetzungsverfahren aus. Dazu gehören nicht alle Kosten, sondern nur die Kosten, die die Parteien im Gerichtsverfahren haben, z.B. Anwaltskosten im Gerichtsverfahren, Gerichtsgebühren und Kosten für die Beweisaufnahme. Deshalb sollte die Klägerin oder der […]

Im Zivilrechtsstreit trifft das Gericht seine Sachentscheidung durch ein Urteil. Meist legt das Gericht im Verhandlungstermin einen Verkündungstermin fest. Der Verkündungstermin ist ein interner Termin des Gerichts, an dem die Richterin oder der Richter eine Entscheidung bekannt gibt. Das kann entweder ein Urteil sein oder eine Entscheidung, wie es im Verfahren weiter geht, z.B. ein […]