Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte, dass Ziel des Denkmalschutzes nicht sein soll, Kulturdenkmäler in das Eigentum der Kommunen oder des Staates zu überführen, sondern die Nutzung und Erhaltung von diesen in privater Hand zu fördern. Geregelt wird die Handhabe der unter diesen Schutz gestellten Objekte durch die jeweiligen Denkmalschutzgesetze der Länder. Entschädigung durch eingeschränkte […]

Wenn ein Leasing-Vertrag endet, kann es teuer werden. Wir erklären Ihnen, mit welchen Tricks die Leasing-Banken und Autohändler arbeiten – und wie Sie sich gegen hohe Nachforderungen wehren können. Tipp 1: Zur Rückgabe den Fahrzeugzustand feststellen Die Bewertung eines Fahrzeugs und etwaiger Schäden führt nach der Rückgabe häufig zu Streit. Dann sind Sie im Nachteil, […]

Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung soll der Kunde den Unterschied zwischen einem im Vertrag festgelegten und dem tatsächlichen Restwert zum Vertragsende nachzahlen. Doch wenn der Restwert von vorneherein überhöht angesetzt war, kann der Kunde die Zahlung verweigern. Betroffen sind vor allem Verträge der Volkswagen Leasing GmbH, die Leasing für Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und […]

Wer einen Peugeot oder Citroën least, erhält oft einen Vertrag mit Restwertabrechnung. Danach soll der Kunde zum Vertragsende nachzahlen, wenn das Fahrzeug nicht den vom Händler eingesetzten Restwert erreicht. Diese Nachzahlungsklausel ist nach unserer Auffassung unwirksam. Betroffen sind Verträge der Banque PSA Finance S.A. die unter der Bezeichnung Peugeot Bank oder Citroën Bank als Leasinggeberin […]

Urteil des AG München v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09. Wie aus dem nunmehr rechtskräftigen Urteil des AG München vom 04.02.2010 hervorgeht, stellt eine Bestellbestätigung eines Internethändlers keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden dar. Das Gericht führt aus, dass das Anbieten von Waren auf der Homepage eines Internetshops dem Auslegen von […]