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Nachzahlung bei Leasingverträgen für Peugeot und Citroën

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. August 2010

Wer einen Peugeot oder Citroën least, erhält oft einen Vertrag mit Restwertabrechnung. Danach soll der Kunde zum Vertragsende nachzahlen, wenn das Fahrzeug nicht den vom Händler eingesetzten Restwert erreicht. Diese Nachzahlungsklausel ist nach unserer Auffassung unwirksam.

Betroffen sind Verträge der Banque PSA Finance S.A. die unter der Bezeichnung Peugeot Bank oder Citroën Bank als Leasinggeberin auftritt.

Unzureichende Restwertklausel

In den Verträgen wird ein „Garantierter Rücknahmewert (vereinbarter Mindestwert des Fahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit)“ eingetragen.

Ob der Leasingnehmer oder der Leasinggeber diesen Wert garantiert, erschließt sich aus dieser Bezeichnung nicht.

Bei der Auslegung von vorgedruckten Verträgen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf abzustellen, wie der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde sie versteht (Urteil vom 29.05.2008, Az. III ZR 330/07, Rn. 19 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).

Zu berücksichtigen ist, dass der Durchschnittskunde Garantien in der Regel nur als Zusicherungen des Herstellers kennt. Dass hier jedoch eine Hauptleistungspflicht des Kunden gegenüber dem Hersteller begründet werden soll, nämlich die Einstandspflicht für den späteren Wert des Fahrzeugs, wird nicht hinreichend deutlich.

Daran ändert auch der Zusatz nichts, in dem es heißt: „Die Differenz zu einem niedrigeren Schätzwert ist der Bank vom Leasingnehmer zu erstatten.“

Erstens ist der Hinweis klein gedruckt und durch eine Linie abgesetzt, so dass der Bezug zum zuvor aufgeführten Restwert unterbrochen ist.

Zweitens wird auch mit dem Verb „erstatten“ in der Regel eine Leistung des Unternehmers an den Verbraucher verbunden. Erstattung drückt dem Wortsinn nach eine Rückzahlung aus. Zahlungen hat jedoch nicht der Leasingnehmer, sondern der Leasinggeber erhalten.

Nach der Gestaltung und Formulierung ist der Vertrag darauf ausgelegt, dass der Kunde sich durch den Satz nicht angesprochen fühlt und ihn überliest.

Missverständlicher Hinweis

Hinzu kommt, dass der Vertrag unter „Wichtige Hinweise“ folgenden Satz enthält: „Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass in allen Fällen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung eine Abrechnung des Vertrages nicht mehr auf Basis der gefahrenen Kilometer, sondern nach Ziffer 7 Abs. (3) der wirksam vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesem Vertrag unter Zugrundelegung des fest kalkulierten Restwerts des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erfolgen soll.“

Aus diesem Satz folgt im Umkehrschluss, dass bei regulärer Vertragsbeendigung eine Abrechnung nach Kilometern, nicht nach Restwert, erfolgt.

Gemäß § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung zu Lasten desjenigen, der die vorgedruckten Klauseln gestellt hat – hier also zu Lasten der Leasinggeberin.

Fehlende Risikoaufklärung

Der Vertrag klärt den Leasingnehmer nicht darüber auf, wie gefährlich die Restwertabrechnung für ihn ist.

Im Gegensatz zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages, bei dem der Mieter gemäß § 538 BGB nur für übermäßige Abnutzung haftet, werden dem Leasingnehmer bei der Restwertabrechnung Risiken aufgebürdet, die er weder einschätzen noch beherrschen kann.

Er soll für den späteren Verkaufspreis des Fahrzeugs zum Ende der Vertragslaufzeit einstehen. Dadurch werden ihm auch die wirtschaftlichen Folgen allein durch den Leasinggeber beherrschter wertbildender Faktoren überbürdet: Der Leasinggeber kann die Gebrauchtwagenpreise durch Neuwagenpreise, Produktionsmenge, Qualität, Modellpolitik, Werbung und Finanzierungskonditionen beeinflussen.

Unrealistisch überhöhte Restwerte

Der Leasinggeber hat aufgrund seiner statistischen Erfahrungswerte sowie besonderer Markt- und Produktkenntnis Prognosemöglichkeiten. Der Leasingnehmer hat diese Möglichkeiten nicht. Er muss sich darauf verlassen, dass der im Vertrag vom Leasinggeber vorgegebene Restwert realistisch ist.

Das aber ist häufig nicht der Fall. Die Händler können die Kunden mit niedrigeren Leasingraten locken, wenn sie einen überhöhten Restwert kalkulieren.

„In den vergangenen Jahren wurde das Geschäft auf Pump gemacht. Statt notwendiger hoher Rabatte wurden die Restwerte erhöht, um niedrigere Raten anbieten zu können“, gab Fritz Kuckartz, Vorstandsmitglied des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe und selbst Geschäftsführer von zwei Autohäusern, in einem Interview vom 12.11.2009 mit Auto Bild zu.

UPDATE (18.11.2011): In neueren Vertragsformularen hat die Banque PSA die von uns vorstehend unter „Unzureichende Restwertklausel“ und „Missverständlicher Hinweis“ beanstandeten Formulierungen teilweise verändert.

Vertrag überprüfen lassen

Kunden von Peugeot und Citroën, die zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Nachforderung konfrontiert werden, ist zu raten, ihren Vertrag überprüfen zu lassen.

Falls Sie einen Leasingvertrag von der Banque PSA (Peugeot/Citroën) haben, können Sie den Vertrag bzw. die Leasingabrechnung hier überprüfen.

 
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