Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Seine Entscheidung: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Versorgungsleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu erbringen, wenn er hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch die weitere Belieferung finanzieller Schaden drohen würde. […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens kann gemäß § 558 a BGB neben dem klassischen Begründungsmittel des Mietspiegels unter anderem auch auf ein Sachverständigengutachten Bezug genommen werden. Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit Entscheidung vom 19. Mai 2010 (ZR 122/09) entschieden, dass zur formellen Wirksamkeit nicht erforderlich ist, dass sich das […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Baurecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 7. Oktober 2010
Wer mit einer „Seniorenresidenz“ um Käufer wirbt, weckt Erwartungen an Barrierefreiheit und andere bauliche Normen. » Der Fall Der Käufer einer Eigentumswohnung klagte auf Schadensersatz, weil eine gekaufte Wohnung nicht der Norm DIN 18025 für barrierefreies Wohnen für behinderte und ältere Menschen entsprach. Die Wohnung war Teil einer Anlage, die als barrierefreie, behinderten- und rollstuhlgerechte […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Die Neugestaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Abrechnungsfrist für Betriebskosten hat für den Vermieter weit reichende Folgen. So hat der Gesetzgeber bestimmt, dass über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen binnen eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet und dem Mieter eine Abrechnung zugestellt werden muss. Geschieht dies nicht, ist der Vermieter mit Nachforderungsansprüchen ausgeschlossen (vgl. § […]
Neuss
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Oktober 2010
Wegen steigendem Arbeitsaufkommen in unserem Neusser Büro, Büchel 12-14, suchen wir, Szary, Breuer, Westerath & Partner Rechtsanwälte, dort ab sofort eine(n) Auszubildende(n) zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Wir sind eine führende Rechtsanwaltskanzlei am linken Niederrhein – mit Büros in Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten und vertreten Privatpersonen und Unternehmen in allen Bereichen des […]
