Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die verbreiteten Restwert-Leasingverträge sind für die Kunden gefährlich. Oft drohen hohe Nachzahlungen zum Vertragsende. Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) warnt vor den Risiken. „Leasingverträge werden auch bei Verbrauchern immer beliebter. Fast ausschließlich angeboten wird von der Branche das Finanzierungsleasing als eine Alternative zum finanzierten Kauf. Oftmals handelt es sich dabei allerdings um die teurere Variante, […]

Der Fall: Das OLG Düsseldorf hat einem Käufer einer Eigentumswohnung in einer (noch) nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az. 23 U 11/08) vom 15.12.2009 Schadensersatz zugesprochen, weil die gekaufte Wohnung nicht der DIN 18025 (barrierefreies Wohnen für behinderte und ältere Menschen) entsprach. Die Wohnung war Teil einer Anlage die als barrierefreie, behinderten- und rollstuhlgerechte „Seniorenresidenz“ beworben wurde. Im notariellen […]

Bisher konnten sich Straßenverkehrsämter gegenüber Autohändlern noch weigern, Blanko-Zulassungsbescheinigungen auszustellen. Ein neues Gerichtsurteil hilft den Händlern und spricht ihnen einen Rechtsanspruch zu, eine mit technischen Daten vorausgefüllte Zulassungsbescheinigung Teil II von der Zulassungsbehörde zu erhalten. Importeure können so Zeit und Geld sparen. Eine Tageszulassung mit entsprechender Wertminderung ist nicht mehr notwendig. KFZ-Steuer, An- und Abmeldegebühren […]

Der Bundesrat möchte erneut das Gerichtsvollzieherwesen reformieren, also privatisieren. 2007 ist dies bereits einmal gescheitert. Damals habe ich dazu hier bereits meine Meinung geschrieben. An dieser hat sich nichts geändert. Der Bundesrat geht in seinem Gesetzentwurf davon aus, dass „durch den Abbau der Subventionierung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher“ rund 198 Mio. € jährlich gespart werden könnten. außerdem […]

Im Zuge der Neugestaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Abrechnungsfrist für den Vermieter von Wohnraum hinsichtlich der Betriebskosten hat der Gesetzgeber bestimmt, dass über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen binnen eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet und dem Mieter eine Abrechnung zugestellt werden muss , andernfalls der Vermieter mit Nachforderungsansprüchen ausgeschlossen ist (vgl. § 556 Abs.3 […]