Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. August 2010
Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung soll der Kunde den Unterschied zwischen einem im Vertrag festgelegten und dem tatsächlichen Restwert zum Vertragsende nachzahlen. Doch wenn der Restwert von vorneherein überhöht angesetzt war, kann der Kunde die Zahlung verweigern. Betroffen sind vor allem Verträge der Volkswagen Leasing GmbH, die Leasing für Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. August 2010
Wer einen Peugeot oder Citroën least, erhält oft einen Vertrag mit Restwertabrechnung. Danach soll der Kunde zum Vertragsende nachzahlen, wenn das Fahrzeug nicht den vom Händler eingesetzten Restwert erreicht. Diese Nachzahlungsklausel ist nach unserer Auffassung unwirksam. Betroffen sind Verträge der Banque PSA Finance S.A. die unter der Bezeichnung Peugeot Bank oder Citroën Bank als Leasinggeberin […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 3. August 2010
Das entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte § 1626a BGB für verfassungswidrig. Pressemitteilung vom 03.08.2010. außerdem hat das BVerfG vorläufig angeordnet, dass die elterliche Sorge oder einen Teil davon beiden Eltern gemeinsam übertragen wird, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Die Entscheidung beseitigt eine rechtliche Ungleichbehandlung und ist insoweit zu begrüßen. Allerdings hatte der Europäische […]
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 3. August 2010
Urteil des AG München v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09. Wie aus dem nunmehr rechtskräftigen Urteil des AG München vom 04.02.2010 hervorgeht, stellt eine Bestellbestätigung eines Internethändlers keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden dar. Das Gericht führt aus, dass das Anbieten von Waren auf der Homepage eines Internetshops dem Auslegen von […]
Erbrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. August 2010
Nach dem Tod des Mieters erlischt der Mietvertrag nicht. Er wird entweder mit im Haushalt lebenden Personen oder den Erben fortgesetzt. Allerdings können sowohl die Nachfolger als auch der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Eintrittsrecht bei Tod des Mieters Nach § 563 BGB treten Ehegatten oder andere […]
