Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Immobilienrecht | Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. November 2007
Die Eckpunkte der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe für die Erbschaftsteuerreform sehen eine verschärfte Bemessungsgrundlage für Immobilien vor. Das ist keine Überraschung – war doch Auslöser der Reformüberlegungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine geringere Bewertung von Immobilien gegenüber anderen Wertanlagen verfassungswidrig ist. Um eine generelle Mehrbelastung zu vermeiden, ist im Gegenzug eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge auf bis […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Familienrecht | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. November 2007
Nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die Erbschaftsteuerreform entwickelt sich nun die Diskussion um mögliche Konsequenzen. Als Folge der stärkeren Bevorzugung enger Verwandter wird spekuliert, dass sich die Zahl der Adoptionen erhöhen könnte. Die Adoption einer (nicht verwandten) Person führt dazu, dass steuerrechtlich zu einem Abkömmling wird. Das Gesetz behandelt leibliche und adoptierte Kinder gleich. Rechtlich […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. September 2007
Wer mit dem Gerät CG-P50E als zu schnell oder zu dicht auffahrend gemessen wurde, sollte prüfen lassen, ob gegen den Bescheid Einspruch einzulegen ist. Messergebnisse mit diesem Gerät sind unter Umständen unverwertbar, weil die Zeitmessung bisher anhand der Bildfrequenz der an das Gerät angeschlossenen Videokamera vorgenommen wurde. Hierüber berichteten u.a. das ZDF-Magazin WISO am 02.07.2007 […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. September 2007
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. Der BGH hält daran fest, dass grundsätzlich nur der Normaltarif zu ersetzen ist, […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. September 2007
Nachdem der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 23. August 2007, Az. VI B 42/07, „ernstliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert hat, können Steuerpflichtige in ihrer Steuererklärung nach der alten Regelung abrechnen. Statt sich jedoch den Lohnsteuerfreibetrag für die ersten 20 Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen um bereits im laufenden Jahr […]
