Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die Erbschaftsteuerreform ist nach wie vor nicht durch den Bundestag beschlossen. Das Parlament feilt noch an Einzelheiten des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes. So prüfen die Koalitionsfraktionen CDU und SPD derzeit alternative Erbschaftssteuer-Sätze für Nichten und Neffen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Besteuerung von Unternehmen. Statt der für Nichten und Neffen in der Steuerklasse II […]

Das ZDF-Magazin Frontal berichtete in seiner Sendung vom 12.02.2008 über „Teure Töne aus dem Internet“. Gezeigt wurde eine Mutter, welche durch die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch mit einer Abmahnung zur Zahlung von € 3.000 aufgefordert worden sei, da ihr Sohn über ein Filesharing-Programm (Internet-Tauschbörse) illegale Musik-Downloads bezogen habe. Es wurde gezeigt, dass die Kanzlei Rasch in […]

Berichte über eine Mailing-Aktion der Postbank werfen derzeit ein Schlaglicht auf das Problem: Die Banken führen viele Konten Verstorbener, ohne dass deren Erben hiervon erfahren. Die Banken erlangen nicht zwangsläufig vom Tod eines Kunden Kenntnis. Umgekehrt wissen die Erben oft nicht über alle Konten des Erblassers Bescheid. Im Zweifelsfall sollte daher mehr Mühe darauf verwandt […]

Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, die nach dem Besuch einer scheinbar kostenlosen Internetseite eine Rechnung erhalten. Über dieses Thema haben wir schon hier und dort berichtet. Auch die Verbraucherzentralen haben eine Kampagne gegen die „Abofallen im Internet“ gestartet. Wenn über die Entgeltlichkeit der Internetseite gezielt getäuscht wird, indem beispielsweise das Zustandekommen eines entgeltlichen […]

Schlechte Nachrichten für die Massenabmahner der Musikindustrie: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und das Landgericht München I schränken entgegen der bisherigen Rechtsprechungslinie die Haftung des DSL-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, welche über den Anschluss begangen werden, stark ein. Die Entscheidungen stellen eine überfällige Kehrtwende in der Rechtsprechung dar. Im Brennpunkt stehen vor allem die Tauschbörsen, auch Filesharing-Netzwerke […]