Erbrecht | Sozialrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 1. April 2008
Durch ein geeignetes Testament kann ein Erblasser dafür sorgen, dass es nicht zu einer Anrechnung des Nachlasses auf Sozialleistungen für den Erben kommt. Nach dem sogenannten Grundsatz der Nachrangigkeit muss ein Empfänger zunächst eigenes Vermögen verbrauchen, bevor er staatliche Hilfen in Anspruch nehmen kann. Dies kann beispielsweise bei behinderten, überschuldeten oder arbeitslosen Erben dazu führen, […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Immobilienrecht | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. März 2008
Die geplante Erbschaftsteuerreform kann für Immobilieneigentümer zu größeren Belastungen führen. Statt wie bisher nach dem günstigen Einheitswert werden Immobilien künftig nach dem Verkehrswert, also dem tatsächlichen Marktwert, besteuert. Dies kann je nach Konstellation zu einer Steuererhöhung führen. Zu beachten ist, dass die Erben mit der Reform auch entlastet werden können. So sieht das neue Recht […]
Erbrecht | Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. März 2008
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007, Az. GrS 2/04, entschieden, dass Erben einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei ihrer eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen können. Dies bedeutet, dass Verluste, welche vor dem Erbfall oder einer Schenkung eingetreten sind, nicht mehr in der Steuererklärung des Erben […]
Bankrecht | Erbrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. März 2008
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.11.2006 – 4 U 174/05 – klargestellt, dass Banken keine erbrechtliche Beratung vornehmen dürfen. Im zugrundeliegenden Fall mahnte die Rechtsanwaltskammer eine Bank ab, welche eine Kundin hinsichtlich ihres Testaments beraten hatte. Das OLG Karlsruhe bestätigte den Anspruch auf Unterlassung gegen die Bank, da eine nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässige […]
Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. März 2008
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08, darf ein Konkurrent eine Marke für Google AdWords verwenden. Bei Google Adwords handelt es sich um ein Werbesystem, bei dem zu gewünschen Suchbegriffen Werbeanzeigen geschaltet werden können. Diese werden dann bei Google neben des Suchergebnissen angezeigt, wenn ein Internetnutzer bei Google den entsprechenden […]
