Mit zwei Urteilen (I ZR 75/06 – Royal Cars, I ZR 197/05 – FC Troschenreuth) vom 17.07.2008 hat der Bundesgerichtshof unterstrichen, dass unaufgeforderte E-Mails und Faxe sehr schnell als „Spam“, juristisch gesprochen unzumutbare Belästigung, angesehen werden können. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung per E-Mail oder Telefax verboten, wenn nicht das […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, die Auffassung vertreten, dass ein Anschlussinhaber nicht ohne weiteres für Rechtsverletzungen haftet, die ein unbekannter Dritter über ein ungesichertes Wireless-LAN-Netzwerk (WLAN) vornimmt. In einer Presseerklärung des Gerichts heißt es zur Begründung, dass die sogenannte Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte ausgedehnt […]
Nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 19.06.2008 – Az. 7 O 16402/07 – müssen Eltern ihre Kinder über die Gefahren und rechtlichen Grenzen der Internetbenutzung aufklären, insbesondere auch darüber, dass es untersagt ist, fremdes geistiges Eigentum unerlaubt zu nutzen. Darüber hinaus müssen sie auch kontrollieren, ob die Kinder den Rahmen des rechtlich Zulässigen […]
Wer sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren muss und hierzu die Hilfe eines Rechtsanwaltes sucht, kann grundsätzlich vom Anspruchsteller Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten kann nämlich nicht nur bei der Geltendmachung berechtigter Ansprüche, sondern auch bei der Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche bestehen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind: Der unberechtigte Anspruch muss im […]
Es häufen sich Fälle, in denen Kunden wegen Schlampereien der Telefonanbieter wochenlang ohne Telefon- oder Internetverbindung bleiben. Während dies Firmenkunden in eine existenzielle Krise stürzen kann, weil sie nicht mehr erreichbar sind, bleiben die Telefonanbieter oft untätig und halten den verzweifelten Kunden an „Service-Hotlines“ ihrer Call-Center hin. Denn viele Kunden wissen nicht, dass sie Schadensersatz […]
