Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die Einsichtnahme in Steuerakten ist nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern auch schon im Festsetzungsverfahren und im Einspruchsverfahren möglich.

Sind bei einem Internetanschluss zwei oder mehr Personen als Inhaber eingetragen, ist fraglich, ob sie bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.

Wird der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Urheberrechtsverletzungen ausgehen, ermittelt, so stellt dies noch nicht den Beweis dar, dass tatsächlich er die Verletzungshandlung begangen hat.

Einen gerichtlichen Sachverständigen kann man ablehnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die zu der Besorgnis führen können, dass er befangen ist.

Obwohl nach einer Gerichtsentscheidung die Restwertausgleichsklausel in den Leasingverträgen der GMAC unwirksam ist, drängt die Hausbank von Opel weiterhin Kunden zur Zahlung.