Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Dezember 2010
» Behinderten-Parkausweis wird ungültig: Die alte Version des Parkausweises für schwerbehinderte Menschen verliert zum Jahresende ihre Gültigkeit. Wer ab Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den so genannten EU-Parkausweis, sonst begeht er eine Ordnungswidrigkeit. » Neuer Kraftstoff E10: An Tankstellen wird es ab 2011 den neuen Kraftstoff E10 geben. Er ist zwar günstiger, […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 1. Dezember 2010
Was haben das Messverfahren ESO ES 3.0 und Tintenfisch Paul gemeinsam? Bei beiden weiß man nicht genau, wie sie zu ihrem Ergebnis kommen. Der inzwischen verstorbene Tintenfisch sagte während der Fußballweltmeisterschaft den Ausgang von Spielen zutreffend voraus. Das Messgerät ESO ES3.0 produziert Fotos von Autofahrern mit eingeblendetem Geschwindigkeitswert. Das Problem: Sowohl beim Tintenfisch als auch […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. November 2010
Auf Unternehmen, die auf Leasing-Endabrechnungen Mehrwertsteuer gezahlt und sich als Vorsteuer haben erstatten lassen, können Rückforderungen des Finanzamts zukommen. Denn die Leasingfirmen haben die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, folgt, dass bei der Endabrechnung von Leasingverträgen auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. November 2010
Die Abrechnung zum Ende des Leasingvertrags unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden muss keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, entschieden. Viele Leasingfirmen behaupten bis heute, das Urteil sei nur auf vorzeitig beendete Verträge anzuwenden und schlagen bei regulär […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. Oktober 2010
Wer einer Steuerhinterziehung überführt wird, muss nachzahlen und zusätzlich mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Das Entdeckungsrisiko ist gestiegen, weil die Finanzbehörden auf immer mehr Erkenntnisquellen zugreifen können. Das Finanzamt hat im Rahmen der Außenprüfung (§ 10 BpO 2000) das Recht, auf alle steuerlich relevanten Daten zuzugreifen, § 147 Abs. 6 AO. Die Daten können mittels […]
