Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die BMW Leasing GmbH stellt den Kunden zum Vertragsende zu Unrecht Mehrwertsteuer in Rechnung. Zweifelhaft ist auch, ob die Klausel über den Restwertausgleich im Leasingvertrag wirksam ist. Nach dieser Klausel sollen die Kunden die Differenz zwischen einem im Vertrag festgelegten kalkulierten Restwert und dem Schätzwert des Fahrzeugs zum Vertragsende zahlen. Restwertausgleichsklausel versteckt Leasingverträge mit Restwertabrechnung […]

Wenn die Kaufsache mit Foto beworben wird, muss das Foto stimmen. Ansonsten liegt ein Mangel vor. Der Käufer darf grundsätzlich den Mangel nicht selbst beheben und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen, sondern muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. In dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall (Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09) hatte der […]

Handwerksleistungen in privaten Haushalten sind nicht immer absetzbar. Bisher konnten Privatpersonen, also Mietern und Woh­nungs­eigentümern, die Lohn­kos­ten für Handwerksleistungen in der zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung bis 6000 Euro absetzen. Eine Beschränkung bestand bisher nur auf KfW-geförderte Maßnahmen zur CO2-Sanierung. Ab Januar 2011 wird die Einschränkung ausgeweitet auf alle öffentlichen Förderprogramme. Das bedeutet: Es ist […]

Jahreswechsel – Zeit der guten Vorsätze. Die Finanzminister der Bundesländer verordnen ihren Finanzbehörden in einem gemeinsamen Erlass, „höflich und mit Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger“ zu arbeiten. „Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter Dienstleister“, schreiben sie den Beamten ins Stammbuch. Die Erwartung der Minister an die Beamten: „Sie erteilen verständliche Auskunft […]

Wenn Nachlassverbindlichkeiten existieren, muss der Erbe aktiv werden, um nicht mit dem eigenen Vermögen zu haften. Mit Ausschlagung, Dürftigkeitseinrede, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Aufgebotsverfahren stehen effektive Instrumente zur Verfügung. Doch in der Praxis scheitern viele Erben, weil sie mit den komplizierten Verfahren nicht zurecht kommen. Erbausschlagung Einfachste und sicherste Möglichkeit, der Haftung für Schulden des Erblassers […]