Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Einen Anhörungsbogen nicht richtig zu beantworten, kann gefährlich sein: Wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Halter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen (§ 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO). Besonders strenge Regeln gelten für Kaufleute, meint das VG München. Grundsätzlich ist die Fahrtenbuchauflage nur zulässig, wenn der Halter innerhalb von […]

Das Urkundenverfahren bietet die Möglichkeit, zügig und ohne aufwendige Beweisaufnahme ein vorläufig vollstreckbares Urteil zu erhalten. Der Urkundenprozess ist zulässig, wenn die Forderung durch Urkunden belegt werden kann, zum Beispiel einen Vertrag. Kläger und Beklagter dürfen als Beweismittel nur Urkunden vorlegen oder Parteivernehmung beantragen (§ 595 Abs. 2 ZPO). Zeugenaussagen, richterlicher Augenschein, Sachverständigenbeweis und Parteivernehmung […]

Wer vor Gericht gewinnen will, braucht Beweise. Doch nach welchen Spielregeln werden sie ausgewertet? Wann ist ein Beweis erfolgreich geführt? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Überzeugung des Gerichts eine praktische Gewissheit. Man kann dies frei mit einer Wahrscheinlichkeit zu 90% übersetzen. Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass keine Sicherheit oder an Sicherheit grenzende […]

Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung kommt es häufig zum Streit, weil Händler und Leasingbank Nachzahlungen verlangen. Durch einen einfachen Schachzug kann der Leasingnehmer Nachforderungen einen Riegel vorschieben. Er kann der Leasingbank verbindlich anbieten, das Fahrzeug bei Vertragsende zum vereinbarten Restwert inklusive Mehrwertsteuer zu kaufen. Die Leasingbank kann dann keine Differenz zum vereinbarten Restwert in Rechnung stellen. […]

Endet der Leasingvertrag, verlangen Leasingbank und Händler oft saftige Nachzahlungen für tatsächliche oder vermeintliche Schäden am Fahrzeug. Wenn sie dem Leasingnehmer keine Möglichkeit geben, diese Schäden selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. In der von Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen erstrittenen Entscheidung stellt das AG Düsseldorf klar, dass § 281 Abs. 1 […]