Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendete Klausel, wonach Kosten im Fall einer Einigung durch Vergleich oder sonstige einverständliche Erledigung nur anteilig übernommen werden, ist unwirksam, weil sie für den Versicherungsnehmer überraschend ist und ihn unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.10.2012, Az. 52 C 7592/12. Rechtsschutzversicherung verweigerte Zahlung […]

Jahrelang winkten Gerichte Geschwindigkeitsmessungen mit der Lichtschranke ESO 3.0 durch und verurteilten tausende Betroffene teilweise zu empfindlichen Geldbußen Fahrverboten. Dabei war und ist unklar, wie das Gerät genau funktioniert. Der Hersteller hält die Details der Messwertbildung als Betriebsgeheimnis unter Verschluss. Jetzt erkennen immer mehr Richter, dass Messungen eines solchen Geräts in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht […]

Wird im Rahmen eines Bußgeldbescheids ein Fahrverbot angeordnet, kann der Betroffene den Führerschein bei der lokalen Polizeidienststelle abgeben. Die Fahrverbotsfrist beginnt dann mit der Abgabe zu laufen. Demgegenüber beginnt die Frist bei Einsendung des Führerscheins direkt an die Bußgeldstelle erst zu laufen, wenn der Führerschein dort eingegangen ist. Gemäß §§ 59a Abs. 5 S. 2, […]

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass auch fahrlässiges Handeln strafbar ist (§ 15 Strafgesetzbuch). Nach der Definition des Bundesgerichtshofs setzt Vorsatz voraus, „dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles […]

Kommt es bei der Aufteilung des Nachlasses zu Streitigkeiten zwischen den Erben, kann das Nachlassgericht auf Antrag bei der Erbauseinandersetzung vermitteln – durch das Verfahren in Teilungssachen (§§ 363 ff. FamFG). Das Gericht lädt alle Miterben zu einem Verhandlungstermin, in dem die Zusammensetzung und Aufteilung des Nachlasses erörtert wird. Ergeben sich Streitpunkte, so wird darüber […]