Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Mit Urteil vom 06.02.2013 sprach das Amtsgericht Bottrop eine von uns vertretene Autofahrerin frei, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h aufgrund einer Messung mit dem umstrittenen Einseitensensor ES 3.0 vorgeworfen worden war (Az. 29 OWi-43 Js 1796/12-803/12). Der gerichtliche Sachverständige deckte erhebliche Funktionsmängel des Messgeräts auf. Die Stadt Bottrop hatte gegen die von uns vertretene […]

Ist eine Kaufsache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen und zu reparieren oder auszutauschen, und zwar im Zweifel an dem Ort, wo sie gekauft wurde. Verlangt der Käufer, dass der Verkäufer zu ihm kommt, statt die Sache zum Verkäufer zu bringen, sind Nacherfüllungsverlangen und ein etwaiger Rücktritt unwirksam (BGH, […]

BMW-Händlern, die aufgrund überhöhter Dekra-Gutachten Gebrauchtwagen überteuert ankauften, kann Schadensersatz zustehen, entschied der BGH (Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 11/12). In dem Rechtsstreit ging es um Leasingrückläufer, also Fahrzeuge aus abgewickelten Leasingverträgen. Wie branchenüblich hatten sich die Autohändler gegenüber der Leasingbank – hier der BMW Leasing GmbH – verpflichtet, nach Ende der Leasinglaufzeit die […]

Ein Richter des Landgerichts Chemnitz lehnte einen Beweisantrag mit dem Hinweis ab, die Wahrheit interessiere ihn nicht. Seine Richterkollegen am Landgericht Chemnitz und Oberlandesgericht Dresden sahen darin keinen Befangenheitsgrund. So musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Beschluss vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12). Der Richter hatte sich geweigert, einen Beweisantrag und weitere Äußerungen des Rechtsanwalts in der […]

In einem mutigen Urteil hat das Amtsgericht Aachen akribisch begründet, weshalb die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Geschwindigkeitsmessungen rechtsstaatlich nicht haltbar ist. Täglich ereignet sich vor deutschen Gerichten der Skandal, dass Geschwindigkeitsmessungen als Beweis verwertet werden, obwohl die Funktionsweise der eingesetzten Geräte nicht nachvollziehbar ist – weil Hersteller und Physikalisch-Technische Bundesanstalt sie geheim halten. Bei […]