Allgemeines Zivilrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Oktober 2013
Da die Ausgaben für das Diözesane Zentrum St. Nikolaus dem von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgestellten Statut des Bischöflichen Stuhls zu Limburg widersprechen, muss er den entstandenen Schaden aus seinem Privatvermögen erstatten. Der Bischöfliche Stuhl kann den Schadensersatzanspruch nicht ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen. Deliktische Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB und Straftatbestand der […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Oktober 2013
So verhalten Sie sich richtig, wenn Sie geblitzt werden. Oft kann das Messfoto nicht ohne weiteres zugeordnet werden. Manchmal kommt es bei Geschwindigkeitsmessungen auch zu Unregelmäßigkeiten. Selbst richtige Messungen können dann unverwertbar sein. Zuordnung zum Fahrzeug: komplettes Messfoto erforderlich Oft wird im Anhörungsbogen nur ein kleiner Ausschnitt des Messfotos abgebildet oder gar kein Messfoto übersandt. […]
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. September 2013
Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des LG Bielefeld sollte der Bundesgerichtshof in der Revision urteilen, ob für Kilometerleasingverträge ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht. Mit Verfahrenstricks haben die Leasingbanken die höchstrichterliche Entscheidung verhindert. Im Verfahren VIII ZR 332/12 nahm die Leasingbank die Klage gegen den Leasingnehmer zurück. Im Verfahren VIII ZR 333/12 erkannte die Leasingbank den Anspruch […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. September 2013
Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Ist der Verkäufer Verbraucher oder verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, können sie die Sachmängelhaftung vertraglich ausschließen. Ist der […]
Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. Juli 2013
In einem von uns erstrittenen Urteil vom 24.07.2013 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Anschlussinhaberin nicht haftet für Urheberrechtsverletzungen, die möglicherweise ihr Ehemann von dem Anschluss aus begangen hat. Es besteht kein Anscheinsbeweis, dass die Anschlussinhaberin selbst Täterin war. Es besteht auch keine Störerhaftung, da Ehepartner untereinander keine Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten in Bezug […]
