Der Spediteur haftet nicht für Schäden an der Fracht, wenn sie auf die vereinbarte Art des Transportes zurück geführt werden können. Dazu regelt § 427 HGB besondere Haftungsausschlussgründe: (1) Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: 1. vereinbarte […]
Der DFB geht wegen der WM-Vergabe gegen Franz Beckenbauer und andere Verantwortliche vor, indem er einen Antrag bei der ÖRA-Vergleichsstelle einreichte. Durch das Güteverfahren wird wie bei einer Klage die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg) ist eine Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, die in zivilrechtlichen Angelegenheiten für alle […]
Entfernt sich der Fahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort, stellt dies nicht nur eine Straftat dar (§ 142 StGB), sondern auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Handelte der Fahrer arglistig gegenüber der Versicherung, kann sie ihn in Regress nehmen. Doch nicht immer liegt Arglist vor. Das LG Bonn führt dazu im Urteil vom 29. Oktober 2013 […]
Für Autos mit manipulierter Abgassoftware sind am Gebrauchtwagenmarkt erhebliche Abschläge zu erwarten. Für diesen Minderwert können die Fahrzeugeigentümer Schadensersatz verlangen. Der Anspruch richtet sich gegen das Unternehmen, welches die Software manipuliert hat. Nach Medienberichten über den „VW-Abgasskandal“ („Dieselgate“) weisen VW-Diesel-Motoren des Typs EA 189, die in Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat eingebaut […]
Angeklagte und Betroffene können Zeugen und Sachverständige selbst zur Hauptverhandlung laden (§ 220 Abs. 1 StPO). Die unmittelbare Ladung ist ein effektives Mittel, um das Gericht zur Beweiserhebung zu veranlassen. Das Selbstladeverfahren ist in Strafverfahren und in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten anwendbar. Zur unmittelbaren Ladung berechtigt sind die am Verfahren beteiligten Personen (§ 38 StPO), also […]
