Strafrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. April 2017
Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu identifizieren, ist hierzu die Wahllichtbildvorlage das geeignete Mittel. […]
Allgemein | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 1. April 2017
Die EU-Kommission warnt verstärkt vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Nach dem Vorbild der Schockbilder auf Zigarettenpackungen gibt es künftig Schockbilder auf Getränkeflaschen. Unter den am Freitag in Brüssel vorgestellten Schockbildern findet sich ein Foto aus Neuss. Es zeigt Schützen, die in Frauenkleidern auf die Festwiese urinieren. „Das Schützenfestmotiv entspricht unserem Ziel, die Schadwirkung des Alkoholkonsums […]
Allgemein | Zivilprozessrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. März 2017
Mit der sogenannten negativen Feststellungsklage kann ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden, das befindet, dass eine vom Gegner behauptete Forderung nicht besteht. Belastung durch ungewisse Forderung Eine behauptete Forderung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Der Betroffene muss jederzeit damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird und sich vielleicht die Forderung wider Erwarten als berechtigt herausstellt. Dieses […]
Allgemeines Zivilrecht | Zivilprozessrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Januar 2017
Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat. […]
Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Sozialrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. Januar 2017
Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16). Im Jahr 2000 schenkte die Mutter dem Sohn […]
