Wer muss die Kosten vorschießen, wenn der gerichtliche Sachverständige zu Fragen und Einwendungen der Parteien durch ein Ergänzungsgutachten Stellung nehmen oder zur Vernehmung zur mündlichen Verhandlung geladen werden soll? Nach § 379 S. 1 ZPO hat der “Beweisführer” den Auslagenvorschuss einzuzahlen. Die Obliegenheit entsteht, indem das Gericht nach §§ 492 I, 402, 379 S. 1 […]
Wer erbt, wenn es kein Testament gibt? Viele Menschen sterben, ohne eine letztwillige Verfügung – also ein Testament oder einen Erbvertrag – zu hinterlassen. In solchen Fällen richtet sich die Erbfolge danach, ob und welche Ehepartner oder Verwandte vorhanden sind. Aber auch für den Pflichtteilsanspruch ist die gesetzliche Erbfolge wichtig: Schließt der Erblasser seinen Ehepartner […]
CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft der „Union der Mitte“ vor, grob gegen die Statuten der Partei zu verstoßen. Gründer Stephan Bloch solle seine Aktivitäten „unverzüglich einstellen“. Bei der „Union der Mitte“ handelt es sich um eine Initiative von Mitgliedern der CSU und der CDU, die sich öffentlich gegen den politischen Kurs und Stil der CSU-Spitze wendet. […]
Erteilt das Gericht einen Hinweis erst im Termin, muss es die Verhandlung vertagen, wenn die betroffene Partei nicht sofort umfassend und abschließend Stellung nehmen kann. Fällt es dennoch ein Urteil und lässt einen nach der Verhandlung eingegangenen Schriftsatz unbeachtet, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. BGH zur Hinweispflicht des Gerichts „Das Gericht muss – […]
Wer als Erbe eine Nachlass-Angelegenheit fair abwickeln und sein gutes Recht durchsetzen will, braucht Informationen. Wenn der Miterbe mauert und keine Auskünfte erteilt, können Auskunftsansprüche helfen. Eine schlechte Nachricht vorweg: Das Gesetz sieht keine generelle Pflicht vor, das Miterben sich untereinander Auskünfte erteilen müssten. Dennoch gibt es in vielen Situationen Auskunftsansprüche, die durchsetzbar sind, wenn […]
