Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.11.2006 – 4 U 174/05 – klargestellt, dass Banken keine erbrechtliche Beratung vornehmen dürfen. Im zugrundeliegenden Fall mahnte die Rechtsanwaltskammer eine Bank ab, welche eine Kundin hinsichtlich ihres Testaments beraten hatte. Das OLG Karlsruhe bestätigte den Anspruch auf Unterlassung gegen die Bank, da eine nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässige […]
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08, darf ein Konkurrent eine Marke für Google AdWords verwenden. Bei Google Adwords handelt es sich um ein Werbesystem, bei dem zu gewünschen Suchbegriffen Werbeanzeigen geschaltet werden können. Diese werden dann bei Google neben des Suchergebnissen angezeigt, wenn ein Internetnutzer bei Google den entsprechenden […]
Das Bundesjustizministerium hat den Bundesländern den Entwurf einer Verordnung über die Muster-Widerrufsbelehrung zugesandt. Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung war in zahlreichen Punkten von der Rechtsprechung als gesetzeswidrig eingestuft worden. Unternehmer, die das alte Muster dennoch verwenden, müssen mit Abmahnungen rechnen. Problematisch ist, dass auch die geplante Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung nur in Form einer Rechtsverordnung und nicht als […]
Betreiber von Internetforen müssen nicht alle Nutzerbeiträge vorab prüfen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31.05.2007 – Az. 27 S 2/07. Eine solche Prüfung sei praktisch undurchführbar. Die Betreiber müssten Beiträge jedoch dann prüfen und nötigenfalls entfernen, wenn sie konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erlangen. Das Urteil entspricht im Ergebnis der bereits im […]
