Vertragsrecht

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Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 2. Juli 2010

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versandhändler die anfallenden Hinsendekosten für Waren zu erstatten haben, wenn der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Frist den Vertrag wirksam widerruft. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.04.2010, Az.: […]

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„Am Ende drohen hohe Nachzahlungen“ – auch Bild.de warnt vor Restwert-Leasing

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. Juni 2010

Die Internetseite der Bild-Zeitung warnt ihre Leser vor Restwert-Leasingverträgen und weist darauf hin, dass der Kunde ein späteres Verkaufs-Risiko mitträgt. Wir haben für einen Mandanten erreicht, dass eine entsprechende Restwertgarantie-Klausel vom Landgericht Mönchengladbach für unwirksam erklärt wurde. Wie wir im Beitrag vom 02.05.2010 zitiert Bild.de die Warnungen von Auto-Experte Professor Ferdinand Dudenhöffer und Bayerns Verbraucherschutzministerin […]

Vertragsrecht

General-Motors-Anwälte werfen uns „üble Nachrede“ vor

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Juni 2010

Nachdem wir die GMAC Leasing GmbH wegen zweifelhafter Vertragsklauseln verklagt und vom Landgericht Mönchengladbach Recht bekommen haben, liegen bei den Gegenanwälten die Nerven blank. In einem beim Landgericht Landshut anhängigen Parallelverfahren werfen sie uns „üble Nachrede“ und einen „vorsätzlichen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht“ vor. Die GMAC Leasing GmbH (General Motors Acceptance Corporation) bietet Finanzierungsdienstleistungen […]

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Verbraucherschutzministerin warnt vor Restwert-Leasing

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Mai 2010

Die verbreiteten Restwert-Leasingverträge sind für die Kunden gefährlich. Oft drohen hohe Nachzahlungen zum Vertragsende. Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) warnt vor den Risiken. „Leasingverträge werden auch bei Verbrauchern immer beliebter. Fast ausschließlich angeboten wird von der Branche das Finanzierungsleasing als eine Alternative zum finanzierten Kauf. Oftmals handelt es sich dabei allerdings um die teurere Variante, […]

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Nachzahlungsklausel bei Toyota-Leasingverträgen unwirksam?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. März 2010

Bei Restwert-Leasingverträgen muss der Kunde nachzahlen, wenn das Fahrzeug zum Vertragsende nicht den kalkulierten Restwert erreicht. Bei der von der Toyota Leasing GmbH verwendeten Klausel bestehen jedoch Zweifel an der Wirksamkeit. Marktrisiko wird auf Kunden abgewälzt Beim Restwert-Leasing übernimmt der Kunde nicht nur die Haftung für den Zustand des Fahrzeugs, sondern auch für die Situation […]


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