Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. September 2011
Im Bereich des vielfach anzutreffenden Kilometer-Leasings hat der Leasing-Nehmer eines Fahrzeuges am Ende der Leasing-Zeit nach den Vertragsbedingungen die Wertminderung, die durch Schäden am Fahrzeug eintritt, in Geld auszugleichen. Dabei ist jedoch nicht die Summe der notwendigen Reparaturkosten auszugleichen, sondern nach der Rechtsprechung des BGH eine Gesamtbetrachtung anzustellen, welcher Minderwert sich aus der Summe einzelner […]
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 4. August 2011
Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärte. Der Neuregelung zufolge steht dem Unternehmer nur noch dann ein Wertersatz […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Juli 2011
Mit Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf leasingtypische Ausgleichsansprüche zum Vertragsende keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf. Stellt der Leasingnehmer eine Nachforderung, weil sich das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im vertragsgemäßen Zustand befindet, so fällt darauf keine Mehrwertsteuer an. Denn solchen Zahlungen steht keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Juni 2011
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Dekra, weil sie bei Bewertungsgutachten Erkenntnisse über Marktschwankungen unberücksichtigt ließ. Die Dekra-Gutachten bildeten die Grundlage, auf der die BMW Leasing GmbH gegenüber BMW-Händlern intern Kilometerverträge abrechnete. Weil sich die ermittelten Restwerte als nicht marktgerecht erwiesen, verklagten einige BMW-Händler die Dekra wegen Falschbewertung. Im Verfahren stellte sich heraus, dass die Dekra […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. Juni 2011
Wer einen Leasingvertrag der Santander Consumer Leasing GmbH mit Restwert-Abrechnung oder Andienungsrecht abgeschlossen hat, dem drohen zum Vertragsende tausende Euro Nachforderung. Doch betroffene Leasingnehmer sollten sich nicht zu schnell geschlagen geben. Wir halten die Verträge für angreifbar. Restwertabrechnung Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung schreibt die Santander einen kalkulierten Restwert fest, den das Fahrzeug bei der Rückgabe […]