Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen oder mit unterdrückter Rufnummer sind seit August 2009 verboten – doch viele Firmen halten sich nicht dran.
Aufgrund der Erfahrung, dass das Widerrufsrecht für Shopbetreiber nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko beinhaltet, haben wir nachfolgend die fünf häufigsten Fehler im Überblick zusammengestellt: Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB und das Rückgaberecht nach § 356 BGB wird von juristischen Laien häufig vermischt oder es werden an verschiedenen Stellen im Shop widersprüchliche Formulierungen verwendet. […]
Sind bei einem Internetanschluss zwei oder mehr Personen als Inhaber eingetragen, ist fraglich, ob sie bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.
Wird der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Urheberrechtsverletzungen ausgehen, ermittelt, so stellt dies noch nicht den Beweis dar, dass tatsächlich er die Verletzungshandlung begangen hat.
Der Anschlussinhaber muss nicht nachweisen, wer tatsächlich die Urheberrechtsverletzung eines illegalen Downloads begangen hat. Er muss jedoch darlegen, ob nach den Lebensumständen die konkrete und nicht bloß theoretische Möglichkeit bestand, eine andere im Haushalt lebende Person habe den Verstoß begangen.
