Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Gesellschaftsrecht | IT-Recht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 7. Januar 2012
Eine neu gefasste Verbraucherrechtsrichtlinie (VRRL) der EU wird auch in der deutschen E-Commerce-Branche 2012 Wirkung zeigen. Sie soll die Rechtslage europaweit vereinfachen und muss bis 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten als nationales Recht umgesetzt werden. Geplant ist laut Gesetzesentwurf, dass Online-Händler verpflichtet werden, Verbraucher über kostenpflichtige Angebote „klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung […]
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 19. Dezember 2011
Das OLG Hamm hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10.08.2010 (Az.: I-15 W 309/10, 15 W 309/10) entschieden, dass eine Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH, die zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist, wirksam ist. Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungserklärung des Geschäftsführers grundsätzlich das […]
Gesellschaftsrecht | Kaarst | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 8. Februar 2011
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.06.2010 den Begriff der „freien Praxis“ im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV konkretisiert und anhand dieses Begriffs einige grundsätzliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften aufgestellt, die bei der Gestaltung von Verträgen, welche die gemeinsame Berufsausübung regeln, zu berücksichtigen sind: 1. Erkennbares wirtschaftliches Risiko Nach dem […]
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 24. Januar 2011
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2010 (Az.: II ZR 115/09) entschieden, dass eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i.S.d. § 52 ZPO ist. Zwar regelt § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG, dass die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten wird, wenn ihr gegenüber […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Gesellschaftsrecht | Inkasso
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 7. Januar 2011
Ein neuer Service für Privatpersonen ist zum Jahreswechsel gestartet: Privatpersonen können Auskünfte über Unternehmen erhalten. Dafür müssen sie lediglich online ihr Interesse anmelden und erfahren somit alles über das Zahlungsverhalten der Firma. Dieser Service soll dazu dienen, sich bereits vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung ein genaueres Bild von der Kreditwürdigkeit eines Betriebs machen zu können. Vor […]
