Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht | Vertragsrecht

Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts des Mitgesellschafters

Rechtsanwältin Verena Volmer am 29. Februar 2012

Grundsätzlich ist eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem einzelnen Gesellschafter das Recht einräumt, Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft auszuschließen, unwirksam. Tragende Erwägung hierfür ist der Schutz des von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafters vor willkürlichen Entscheidungen der Mitgesellschafter. Allerdings gilt dieser Grundsatz spätestens seit dem sog. „Laborärztefall“ (Urteil des BGH v.08.03.2004, […]

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Onlinehandel: Werden gesetzliche Änderungen nicht schnell genug umgesetzt, drohen Abmahnungen

Rechtsanwältin Verena Volmer am 7. Januar 2012

Eine neu gefasste Ver­brauch­er­rechtsrichtlinie (VRRL) der EU wird auch in der deutschen E-Commerce-Branche 2012 Wirkung zeigen. Sie soll die Rechtslage europaweit ver­einfachen und muss bis 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten als nationales Recht umgesetzt werden. Geplant ist laut Gesetzesentwurf, dass Online-Händler verpflichtet werden, Verbraucher über kostenpflichtige Angebote „klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung […]

Gesellschaftsrecht

Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Rechtsanwältin Verena Volmer am 19. Dezember 2011

Das OLG Hamm hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10.08.2010 (Az.: I-15 W 309/10, 15 W 309/10) entschieden, dass eine Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH, die zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist, wirksam ist. Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungserklärung des Geschäftsführers grundsätzlich das […]

Gesellschaftsrecht | Kaarst | Vertragsrecht

Vertragliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften

Rechtsanwältin Verena Volmer am 8. Februar 2011

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.06.2010 den Begriff der „freien Praxis“  im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV konkretisiert und anhand dieses Begriffs einige grundsätzliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften aufgestellt, die bei der Gestaltung von Verträgen, welche die gemeinsame Berufsausübung regeln, zu berücksichtigen sind:   1.            Erkennbares wirtschaftliches Risiko Nach dem […]

Gesellschaftsrecht

Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH

Rechtsanwältin Verena Volmer am 24. Januar 2011

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2010 (Az.: II ZR 115/09) entschieden, dass eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i.S.d. § 52 ZPO ist. Zwar regelt § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG, dass die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten wird, wenn ihr gegenüber […]


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