Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen. Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17). Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium. Sie befand sich im Hospiz und konnte das […]
Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Je nach dem Grund, aus dem ein Zugriff Dritter auf das Erbe befürchtet wird, werden solche Gestaltungen auch „Behindertentestament“ oder „Überschuldetentestament“ genannt. Nachlass und Bedürftigen schützen Ziele des Bedürftigentestamentes sind, den Zugriff des Leistungsträgers zu verhindern und zugleich […]
Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung […]
Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16). Im Jahr 2000 schenkte die Mutter dem Sohn […]
Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall. Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass. Eine Erbin schlug in Unkenntnis des Schmerzensgeldanspruches die Erbschaft aus. […]
