Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die Eckpunkte der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe für die Erbschaftsteuerreform sehen eine verschärfte Bemessungsgrundlage für Immobilien vor. Das ist keine Überraschung – war doch Auslöser der Reformüberlegungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine geringere Bewertung von Immobilien gegenüber anderen Wertanlagen verfassungswidrig ist. Um eine generelle Mehrbelastung zu vermeiden, ist im Gegenzug eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge auf bis […]

Nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die Erbschaftsteuerreform entwickelt sich nun die Diskussion um mögliche Konsequenzen. Als Folge der stärkeren Bevorzugung enger Verwandter wird spekuliert, dass sich die Zahl der Adoptionen erhöhen könnte. Die Adoption einer (nicht verwandten) Person führt dazu, dass steuerrechtlich zu einem Abkömmling wird. Das Gesetz behandelt leibliche und adoptierte Kinder gleich. Rechtlich […]

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmensteuerreform im Bundestag beschlossen werden soll: „1. Der Bundestag spricht sich dafür aus, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten. 2. Er wird dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten […]

Die Erbschaftsteuer soll nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt und nicht abgeschafft werden. Darauf hat sich nach einem Bericht des Spiegels der Koalitionsausschuss von CDU und SPD geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Erbschaftssteuer-Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, dass die Steuerbegünstigung von Immobilien- und Betriebsvermögen in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Die Bevorzugung dürfe nicht […]