Gesellschaftsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 19. Dezember 2011
Das OLG Hamm hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10.08.2010 (Az.: I-15 W 309/10, 15 W 309/10) entschieden, dass eine Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH, die zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist, wirksam ist. Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungserklärung des Geschäftsführers grundsätzlich das […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 9. Dezember 2011
Bei vielen Leasingverträgen verlangt die Leasingbank nach der Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatz für angebliche Mängel. Dem Leasingnehmer muss aber zuvor Gelegenheit gegeben werden, die Schäden selbst zu beseitigen. Das Amtsgericht Zerbst wies eine Klage zurück, mit der Ansprüche der Peugeot Bank auf Nachzahlung für Schäden an einem zurück gegebenen Leasingfahrzeug geltend gemacht worden waren (Urteil […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Dezember 2011
Eine vom Volkswagen-Konzern verwendete Klausel, wonach Leasingkunden für den Wert des Fahrzeugs zum Vertragsende einstehen sollen, wurde vom Landgericht Saarbrücken für unwirksam erklärt (Urteil vom 18.11.2011, Az. 13 S 123/11). Das Gericht geht selbst von einer „Vielzahl“ betroffener Fälle aus, weil der VW-Konzern die Klausel bundesweit in Leasingverträgen eingesetzt hat, u.a. für die Marken VW, […]
Allgemeines Zivilrecht | Mietrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. November 2011
Ein häufiger Streitpunkt zum Ende des Leasingvertrags ist, ob der Leasingnehmer für Schäden am Fahrzeug nachzahlen muss. Dabei wird unter Juristen heiß diskutiert, ob dem Leasingnehmer zuvor Gelegenheit gegeben worden sein muss, die Schäden selbst zu beseitigen. Diese von uns vertretene Auffassung wurde nun auch vom Amtsgericht Düsseldorf geteilt. Es führte mit Hinweisbeschluss vom 27.10.2011, […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Internetredaktion am 28. November 2011
Das ZDF sendete ein Live-Interview mit Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Der n-tv Ratgeber Steuern und Recht berichtete, wie man Ärger bei Leasingverträgen vermeidet. Links: n-tv Ratgeber: Ärger beim Auto-Leasing vermeiden ZDF Mediathek: Andrea Ballschuh interviewt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp zu Leasingverträgen Unter Restwert abgegeben – über Gebühr zur Kasse gebeten – ZDF.de Wir bieten Kunden, die zum […]
