Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Widerrufsrecht für Unternehmer

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. März 2014

Es ist ein Irrglaube, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Auch Unternehmer können einen Leasingvertrag widerrufen, wenn sie ihn als Existenzgründer abgeschlossen haben oder das Fahrzeug überwiegend privat nutzen. Der Clou: Hat die Leasingbank die Widerrufsbelehrung versäumt, ist der Widerruf auch lange nach Vertragsbeginn noch möglich. Der Leasingnehmer kann dann die Leasingraten zurück verlangen, ohne […]

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Checkliste zur Leasing-Rückgabe

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Januar 2014

Wappnen Sie sich gegen Nachforderungen der Leasingbank und des Autohändlers. Wenn Sie diese Checkliste befolgen, sind Sie auf die Leasing-Rückgabe gut vorbereitet. Wartungsnachweise und TÜV: Suchen Sie die Nachweise über die Inspektionen und Hauptuntersuchungen (HU) zusammen. Sind alle Inspektionen im Inspektionsheft eingetragen? Falls Wartung oder TÜV fällig sind, sollten Sie sich darum kümmern, sonst wird […]

Allgemein | Inkasso

Nachforderung an VG Wort: Achtung Verjährung

Rechtsanwalt Christoph Schiffer, LL.M. am 9. Dezember 2013

Zwar ist das Urteil des OLG München vom 17. Oktober 2013 gegen die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) noch nicht rechtskräftig, aber es bedeutet für viele Urheber, dass sie für ihre Werke noch einen Nachschlag von der VG Wort verlangen können. Der Bundesgerichtshof, der jetzt über die Revision der VG Wort zu entscheiden hat, wird die […]

Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Restwertabrechnungen der Mitsubishi-Leasingbank unrechtmäßig

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Dezember 2013

Die MKG Bank stellt aus unserer Sicht rechtswidrige Leasingabrechnungen. Die in den Verträgen enthaltene Restwertklausel ist unseres Erachtens in vielen Fällen unwirksam, so dass die Kunden die Rechnungen nicht zahlen müssen. Die Bank ist Finanzierungspartner von Mitsubishi. Sie schließt als Zweigniederlassung der MCE Bank GmbH im Auftrag und für Rechnung der MKG Leasing GmbH KFZ-Leasingverträge […]

Verkehrsrecht

Marode Straßen: Stadt Viersen zu Schadensersatz verurteilt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. November 2013

Das Landgericht Mönchengladbach hat die Stadt Viersen verurteilt, an einen von uns vertretenen Autofahrer Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 27.08.2013, Az. 3 O 241/11). Er war über einen auf der Straße liegenden Randstein gefahren, wobei der linke Reifen, die vordere linke Felge und die linke Fahrertür seines Autos beschädigt wurden. Der Vorfall ereignete sich am […]


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