Haben die Eheleute sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt und für den zweiten Erbgang – nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten – die Kinder, wird diese Regelung nach dem Tod des ersten Ehegatten verbindlich. Der überlebende Ehegatte kann keiner anderen Personen mehr etwas zuwenden. Berliner Testament Ein gemeinschaftliches Testament, bei dem […]
In einer Woche wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Unter datenschutz-umsetzen.de gibt es professionelle Hilfe von Rechtsanwälten und IT-Spezialisten, um die Vorgaben zu erfüllen. Wer im Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet, muss die Vorgaben der neuen DSGVO beachten. Sonst drohen Abmahnungen und Bußgelder. Unter datenschutz-umsetzen.de erhalten betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer Hilfe. Der IT-Spezialist und Datenschutzbeauftragte Matthias Knoll […]
Im Urteil legt das Gericht fest, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Den genauen Betrag rechnet das Gericht danach im Kostenfestsetzungsverfahren aus. Dazu gehören nicht alle Kosten, sondern nur die Kosten, die die Parteien im Gerichtsverfahren haben, z.B. Anwaltskosten im Gerichtsverfahren, Gerichtsgebühren und Kosten für die Beweisaufnahme. Deshalb sollte die Klägerin oder der […]
Im Zivilrechtsstreit trifft das Gericht seine Sachentscheidung durch ein Urteil. Meist legt das Gericht im Verhandlungstermin einen Verkündungstermin fest. Der Verkündungstermin ist ein interner Termin des Gerichts, an dem die Richterin oder der Richter eine Entscheidung bekannt gibt. Das kann entweder ein Urteil sein oder eine Entscheidung, wie es im Verfahren weiter geht, z.B. ein […]
Manchmal beantragen wir oder die Gegenseite, nach einem Termin noch eine Frist für einen nachgereichten Schriftsatz zu erhalten. Das geschieht, um auf erst kurz vor oder während des Termins zutage getretene Punkte zu reagieren, z.B. einen Schriftsatz der Gegenseite oder Hinweise des Gerichts. Rechtsgrundlage ist § 283 Satz 1 ZPO: „Kann sich eine Partei in […]
