Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. Januar 2008
Von einigen Instanzgerichten wurde bislang die Auffassung vertreten, dass der Lauf der Verjährungsfrist bereits dann beginnt, wenn die Erhebung einer Schadensersatzklage „sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage“ möglich ist. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr in einem aktuellen Urteil vom 09.11.2007 „V ZR 25/07 „ klar, dass jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und daher […]
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Dezember 2007
Nach dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sollen zukünftig nur noch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete von Abhörmaßnahmen ausgenommen sein. Soweit Rechtsanwälte nicht in einer strafrechtlichen Angelegenheit tätig sind, sollen bei ihnen grundsätzlich verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zulässig werden. Von der Aufweichung des Berufsgeheimnisschutzes sind ebenso Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 9. Dezember 2007
Die Financial Times Deutschland beschreibt, unter welchen Voraussetzungen es sich auch für Angestellte lohnt, eine Steuererklärung abzugeben. Als Beispiele werden Fälle von Verlusten aus selbständiger Nebentätigkeit oder vorhandener Ausbildungskosten genannt.
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. November 2007
Das Bundesjustizministerium hat den Bundesländern den Entwurf einer Verordnung über die Muster-Widerrufsbelehrung zugesandt. Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung war in zahlreichen Punkten von der Rechtsprechung als gesetzeswidrig eingestuft worden. Unternehmer, die das alte Muster dennoch verwenden, müssen mit Abmahnungen rechnen. Problematisch ist, dass auch die geplante Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung nur in Form einer Rechtsverordnung und nicht als […]
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. November 2007
Die Seiten sind verschieden, die Masche ist gleich – und oft sind es dieselben schwarzen Schafe unter den Seitenbetreibern: Mit scheinbar kostenlosen Angeboten werden Internetnutzer in die Falle gelockt. Sie geben ihre Daten auf Internetseiten ein, die Auskunft über die Lebenserwartung oder Zugang zu Musikdownloads versprechen. Einige Zeit später bekommen Sie dann Post vom Anwalt […]
