Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Ein privatschriftliches Testament ist nur wirksam, wenn es handschriftlich verfasst und unterschrieben wurde. Aber was soll man als benannter Begünstigter tun, wenn das Original verschwunden ist und nur noch eine Kopie existiert? Die Rettung kann in den Beweislastregeln zu Vernichtung, Veränderung oder Unauffindbarkeit eines Testaments liegen. Ein Erbrecht kann auch auf ein unauffindbares Testament gestützt […]

Der Bundesgerichtshof hat ein von uns erstrittenes Berufungsurteil bestätigt, wonach ein Sachverständiger nicht verpflichtet ist, bei der Ermittlung des Restwertes eines beschädigten Kraftfahrzeuges Online-Angebote von Restwertaufkäufern im Internet zu berücksichtigen. Der BGH wies am 13.01.2009, Az. VI ZR 205/08, eine gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24.01.2008, Az. 21 S 171/07, gerichtete Revision zurück. […]

Der tragische Zusammenstoß in Österreich könnte für Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus noch juristische Folgen haben. In Betracht kommen der Straftatbestand fahrlässiger Tötung sowie Schadensersatzansprüche der Angehörigen der bei dem Unfall verstorbenen Frau. Nach einem von der Polizei veröffentlichten Foto ereignete sich der Unfall hinter einem Absperrnetz, und zwar im Bereich der von der Frau befahrenen […]

Weihnachten, ein Fest der Familien: Pünktlich zum Heiligen Abend berichtet die Süddeutsche Zeitung über ein besonderes „Geschenk“ des Oberlandesgerichts München für Eltern. Viele Rechteinhaber versuchen, bei Urheberrechtsverletzungen durch Kinder deren Eltern in die Haftung zu nehmen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die Eltern die Kinder über das Urheberrecht aufklären müssten und Verstöße der Kinder […]

Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.07.2008, Aktenzeichen 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08), ist das Beschädigen eines PKWs beim Beladen eines LKWs kein Unfall im Sinne des § 142 StGB. Als strafbar nach § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) werden nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur Konstellationen angesehen, in denen […]