Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Oft erleidet ein Geschädigter infolge eines Schadensereignisses Gewinneinbußen. Solche Schäden können immense Größenordnungen erreichen und im Einzelfall sogar die wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die korrekte Bezifferung und Geltendmachung ist anspruchsvoll, aber wichtig. § 252 BGB regelt: „Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der […]

Mit der am 1.1.2010 in Kraft tretenden Erbrechtsreform nimmt der Gesetzgeber Veränderungen im Pflichtteilsrecht, bei der Anrechnung von Pflegeleistungen und bei den Verjährungsfristen vor. Regeln für Pflichtteilsentziehung werden geändert Bislang konnte der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigen den Pflichtteil nur entziehen, wenn dieser sich einer schweren Verfehlung gegenüber dem Erblasser, dem Ehegatten oder den Kindern des Erblassers […]

Seit dem 01.09.2009 gelten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mit denen die Patientenverfügung geregelt wird. Die Voraussetzungen Schriftform, Volljährigkeit, Bestimmtheit sind in dem neu eingefügten § 1901a BGB festgelegt. Schriftform: Patientenverfügungen müssen schriftlich niedergelegt werden. Es ist jedoch nicht notwendig, wie bei einem privatschriftlichen Testament den Text eigenhändig handschriftlich zu schreiben. Es reicht aus, einen maschinengeschriebenen […]

Eine in einem per Post verschickten Schreiben vorgenommene Erbeinsetzung kann wirksam sein, wenn der Brief handschriftlich verfasst wurde und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Erblasser nicht bloß eine unverbindliche Absicht ausdrücken wollte, später ein Testament zu errichten. In einem mit Beschluss vom 29.05.2009 – Az. 3 Wx 58/04 – vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht enschiedenen […]

Ein Schenkungsversprechen, das nicht sofort vollzogen wird, ist nur wirksam, wenn es notariell beurkundet ist, § 518 Abs. 1 BGB. Kann man nach dem Tod des Schenkers ein unwirksames, weil „nur“ handschriftliches Schenkungsversprechen in ein Testament umdeuten, um ihm so doch noch Geltung zu verschaffen? Ja, man kann. Entspricht ein formunwirksames Schenkungsversprechen den Formerfordernissen eines […]