Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer während der Mangelbehebung einen kostenlosen Ersatzwagen zu stellen. Trotzdem kann dies in vielen Fällen sinnvoll sein. Fall 1: Der Verkäufer ist schuld am Mangel Trifft den Verkäufer an dem Mangel ein Verschulden, muss er dem Käufer gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch den im Zuge der Mangelbeseitigung […]
Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen, Wege und Plätze müssen nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Räum- und Streupflicht setzt erst bei allgemeiner Glätte ein, nicht bereits bei einzelnen Glättestellen (OLG München, Beschlüsse […]
Nachdem die Stiftung Warentest die Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss“ mit der Note mangelhaft bewertete, will das Herstellerunternehmen Alfred Ritter GmbH & Co. KG rechtliche Schritte einleiten. In Betracht kommen in erster Linie Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Anknüpfungspunkt falsche Tatsachenbehauptung Die wertenden Aussagen und die Note sind für sich genommen nicht angreifbar, da sie von […]
Wird ein Leasingnehmer durch Werbung für Kilometerleasing zum Abschluss eines Leasingvertrages bewegt, so ist eine im Vertragsformular enthaltene Restwertausgleichsklausel überraschend und damit gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Dieser Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12) schloss sich nun im Berufungsverfahren das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 15.10.2013 an. Die […]
Welche Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn Streit über eine Forderung besteht? Womit müssen Sie rechnen, wenn die Angelegenheit vor Gericht kommt? In den folgenden Beispielen sind die ab 01.08.2013 geltenden Gebühren berücksichtigt. Beratung Für eine Erstberatung fallen Gebühren von bis zu 190 Euro plus Mehrwertsteuer an. Außergerichtliche Vertretung Wenn der Rechtsanwalt mit Dritten kommunizieren, also Sie nach […]
