Kann ein Tierkäufer vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern, wenn das Tier charakterliche Mängel zeigt? Nicht so einfach, meint das Landgericht Coburg. Ein beim Kauf als „coole Socke“ beschriebenes Pferd verhielt sich zunächst tatsächlich eher schläfrig. Nach einigen Wochen schlug das Verhalten ins Schreckhafte um; das Pferd geriet bei geringsten Anlässen in Panik […]
Enthält die Ermittlungsakte Sachverständigengutachten und schriftliche Stellungnahmen von Zeugen, die ihnen in der Vernehmung vorzuhalten sein können, ist dem Angeklagten ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Denn nur der Verteidiger erhält Akteneinsicht. Ein Pflichtverteidiger ist vorteilhaft für den Angeklagten, weil dann ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt seine Interessen im Strafverfahren vertritt. Ist Akteneinsicht notwendig, um sich […]
Ist die Nacherfüllung nicht unmöglich und hat der Käufer nicht erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, so kann er nur zurück treten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Dazu erklärt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer […]
Der Geschädigte muss den Schaden beweisen. War am Fahrzeug ein Vorschaden vorhanden und lässt sich deshalb nicht abgrenzen, wie hoch der neue Schaden ist, geht dies zu Lasten des Geschädigten. Steht zumindest fest, dass überhaupt ein neuer Schaden entstanden ist, profitiert der Geschädigte beim Nachweis der Schadenshöhe von § 287 ZPO: Danach muss die Höhe […]
Beantragt im Strafverfahren ein Geschädigter Akteneinsicht, ist dieses Gesuch zurück zu weisen, solange die Vernehmung des Geschädigten als Zeuge in Betracht kommt. Zu groß ist die Gefahr, dass die Zeugenaussage durch Kenntnis des Akteninhaltes beeinflusst würde. Eine entsprechende ablehnende Entscheidung eines Antrages auf Akteneinsicht begründete das LG Düsseldorf wie folgt (Beschluss vom 17.11.2015 – 22 […]
